Stadt Neresheim

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Öffentliche Bekanntmachungen der Stadt Neresheim

Öffentliche Bekanntmachungen der Stadt Neresheim erfolgen seit 01.12.2020, sofern sondergesetzliche Bestimmungen dem nicht entgegenstehen, durch Bereitstellung auf der Internetseite der Stadt Neresheim. Als Tag der Bekanntmachung gilt der Tag der Bereitstellung.

Bauleitplanung & Bebauungspläne

Alle Bekanntmachungen dieser Bereiche finden Sie unter "Leben - Bauleitplanung & Bebauungspläne - Bekanntmachungen".

Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an Parteien, Wählergruppen u.a. bei Wahlen und Abstimmungen

Gemäß § 50 Abs. 1 Bundesmeldegesetz (BMG) in der seit 01. November 2015 geltenden Fassung darf die
Meldebehörde Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit
Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene in den sechs der Wahl oder Abstimmung
vorangehenden Monaten so genannte Gruppenauskünfte aus dem Melderegister erteilen. Die Auswahl ist an
das Lebensalter der betroffenen Wahlberechtigten gebunden. Die Auskunft umfasst den Familiennamen,
Vornamen, Doktorgrad und derzeitige Anschriften sowie, sofern die Person verstorben ist, diese Tatsache.

Die Geburtsdaten der Wahlberechtigten dürfen dabei nicht mitgeteilt werden. Die Person oder Stelle, der die
Daten übermittelt werden, darf diese nur für die Werbung bei einer Wahl oder Abstimmung verwenden und hat
sie spätestens einen Monat nach der Wahl oder Abstimmung zu löschen oder zu vernichten.

Die Wahlberechtigten haben das Recht, der Datenübermittlung zu widersprechen.
Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der  Stadtverwaltung Neresheim – Bürgerservice –
Hauptstraße 20, 73450 Neresheim zu erklären.

Bei einem Widerspruch werden die Daten nicht übermittelt. Der Widerspruch gilt bis zu seinem Widerruf.

Niederschlagswasserbeseitigung des Flugplatzgeländes des Luftsportrings Aalen e.V. sowie der KFG Luftfahrt GmbH & Co. KG in Neresheim-Elchingen

Ortsübliche Bekanntmachung

Zur ordnungsgemäßen Niederschlagswasserbeseitigung des Geländes des Luftsportrings Aalen e.V sowie der KFG Luftfahrt GmbH & Co.KG beabsichtigt der Luftsportring Aalen e.V. die Erstellung einer Versickerungsanlage mit Havariebecken auf Flst. Nr. 1072/1 Gemarkung Elchingen. Das bei Niederschlag auf den Dach- und Verkehrsflächen sowie den Vorfeldern des Flugplatzgeländes anfallende und gesammelt abgeleitete Niederschlagswasser soll der Versickerungsanlage zugeführt und dort ins Grundwasser versickert werden.

Das auf den Vorfeldern des Flugplatzes anfallende verschmutzte Regenwasser soll vorab einem Havariebecken auf Flst. Nr. 1072/1 Gemarkung Elchingen zugeleitet werden, bevor dieses zur Versickerungsanlage gelangt.

- Antragsteller/Bauherr: Luftsportring Aalen e.V., Hinteres Härtle 6, Flugplatz Elchingen, 73450 Neresheim

- Wasserrechtliches Erlaubnisverfahren

  • Der Luftsportring Aalen e.V. hat am 15.06.2021 beim Landratsamt Ostalbkreis beantragt, das Erlaubnisverfahren nach den Bestimmungen des Wasserhaushaltsgesetzes und des Wassergesetzes für Baden-Württemberg durchzuführen.
  • Die Gesuchsunterlagen des Vorhabens liegen einen Monat ‑ in der Zeit vom 28.06.2021 bis 27.07.2021 jeweils einschließlich ‑ beim Bürgermeisteramt der Stadt Neresheim (Stadtbauamt, Hauptstr. 21, Zimmer 503) und beim Landratsamt Ostalbkreis ‑ Geschäftsbereich Wasserwirtschaft ‑, Sebastiansgraben 34, Zimmer 202, 73479 Ellwangen/Jagst, während der Dienststunden zur Einsicht aus.
  • Einwendungen können bis zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist ‑ bis einschließlich 10.08.2021 ‑ schriftlich oder zur Niederschrift beim Bürgermeisteramt Neresheim, oder beim Landratsamt Ostalbkreis - Geschäftsbereich Wasserwirtschaft-, 73428 Aalen, oder
    Stuttgarter Straße 41, Zimmer 304, 73430 Aalen, erhoben werden.
  • Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen.
  • Personen, die Einwendungen erhoben haben, können von dem Erörterungstermin durch öffentliche Bekanntmachung benachrichtigt werden, wenn mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen sind. Bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt werden. ‑ Die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind.

 

Zusätzlich wird darauf hingewiesen, dass

  • nach Ablauf der für Einwendungen bestimmten Frist wegen nachteiliger Wirkungen der Benutzung Auflagen nur verlangt werden können, wenn der Betroffene die nachteiligen Wirkungen während des Verfahrens nicht voraussehen konnte,
  • nach Ablauf der für Einwendungen bestimmten Frist eingehende Anträge auf Erteilung einer Erlaubnis in demselben Verfahren nicht berücksichtigt werden,
  • wegen nachteiliger Wirkungen einer erlaubten Benutzung gegen den Inhaber der Erlaubnis nur vertragliche Ansprüche geltend gemacht werden können.

          

Bürgermeisteramt

 

Landratsamt Ostalbkreis
-Untere Wasserbehörde-
IV/43-700.72        

                                   

Anlage (Auszug aus Nachrichtenblatt vom 25.06.2021)

Wahlbekanntmachung zur Landtagswahl am 14.03.2021 (veröffentlicht am 25.02.2021)

Aufhebung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung des Schlachthauses in Schweindorf vom 22.02.2021 (veröffentlicht am 23.02.2021)

Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2021 mit Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb Wasserversorgung 2021 (veröffentlicht am 10.02.2021)

Voraussichtliche Erhöhung der Abwasser- und Wassergebühren zum 01.01.2021 (Veröffentlicht am 21.12.2020)

Die Kosten- und Erlössituation bei der Abwasserbeseitigung macht es erforderlich, dass die Gebühren zum 1.1.2021 neu kalkuliert und festgesetzt werden müssen.

Abwassergebühren:
Die Abwassergebühren (Schmutzwasser- und Niederschlagswassergebühren sowie die Gebühr für sonstige Einleitungen nach § 8 Abs. 3 der Abwassersatzung) können mit auf 3,67 €/m³ voraussichtlich unverändert bleiben oder sogar gesenkt werden.

Wasserversorgungsgebühren:
Bei den Wasserversorgungsgebühren ist aufgrund steigender Wasserbezugskosten und verstärkter Unterhaltungsmaßnahmen mit einer Erhöhung der Gebühren von 1,84 € /m³ auf 2,22 € /m³ (+0,38 €/ m³) zu rechnen.
Auch die Zählergebühr wird voraussichtlich von 0,84 € /Monat auf 0,98 €/Monat (+0,14 €/ Monat) steigen. Die genannten Gebührensätze verstehen sich zuzüglich 7 % MWSt.
Die letzte Gebührenerhöhung bei den Wasserversorgungsgebühren wurde vom Gemeinderat im Jahr 2014 für die Jahre 2015-2020 beschlossen.

Die entsprechenden Gemeinderatsbeschlüsse hierzu sollen im Januar 2021 gefasst werden. Mit dieser Ankündigung ist eine Erhöhung der Gebühren rückwirkend zum 01.01.2021 möglich.
Insgesamt darf die Stadt weder bei der Abwasserbeseitigung noch bei der Wasserversorgung Gewinne machen. Sie gibt deshalb nur ihre höheren Kosten an die Verbraucher weiter.

Stadtverwaltung Neresheim

 

Satzung über die Änderung der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit vom 25.02.2002, zuletzt geändert am 23.07.2018 (Veröffentlicht am 21.12.2020)