Stadt Neresheim

Seitenbereiche

07326 81-0
  • Wechselbild der Gemeinde
  • Wechselbild der Gemeinde
  • Wechselbild der Gemeinde
  • Wechselbild der Gemeinde
  • Wechselbild der Gemeinde

Seiteninhalt

Öffentliche Bekanntmachungen der Stadt Neresheim

Öffentliche Bekanntmachungen der Stadt Neresheim erfolgen seit 01.12.2020, sofern sondergesetzliche Bestimmungen dem nicht entgegenstehen, durch Bereitstellung auf der Internetseite der Stadt Neresheim. Als Tag der Bekanntmachung gilt der Tag der Bereitstellung.

Voraussichtliche Erhöhung der Abwasser- und Wassergebühren zum 01.01.2021 (Veröffentlicht am 21.12.2020)

Die Kosten- und Erlössituation bei der Abwasserbeseitigung macht es erforderlich, dass die Gebühren zum 1.1.2021 neu kalkuliert und festgesetzt werden müssen.

Abwassergebühren:
Die Abwassergebühren (Schmutzwasser- und Niederschlagswassergebühren sowie die Gebühr für sonstige Einleitungen nach § 8 Abs. 3 der Abwassersatzung) können mit auf 3,67 €/m³ voraussichtlich unverändert bleiben oder sogar gesenkt werden.

Wasserversorgungsgebühren:
Bei den Wasserversorgungsgebühren ist aufgrund steigender Wasserbezugskosten und verstärkter Unterhaltungsmaßnahmen mit einer Erhöhung der Gebühren von 1,84 € /m³ auf 2,22 € /m³ (+0,38 €/ m³) zu rechnen.
Auch die Zählergebühr wird voraussichtlich von 0,84 € /Monat auf 0,98 €/Monat (+0,14 €/ Monat) steigen. Die genannten Gebührensätze verstehen sich zuzüglich 7 % MWSt.
Die letzte Gebührenerhöhung bei den Wasserversorgungsgebühren wurde vom Gemeinderat im Jahr 2014 für die Jahre 2015-2020 beschlossen.

Die entsprechenden Gemeinderatsbeschlüsse hierzu sollen im Januar 2021 gefasst werden. Mit dieser Ankündigung ist eine Erhöhung der Gebühren rückwirkend zum 01.01.2021 möglich.
Insgesamt darf die Stadt weder bei der Abwasserbeseitigung noch bei der Wasserversorgung Gewinne machen. Sie gibt deshalb nur ihre höheren Kosten an die Verbraucher weiter.

Stadtverwaltung Neresheim

 

Satzung über die Änderung der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit vom 25.02.2002, zuletzt geändert am 23.07.2018 (Veröffentlicht am 21.12.2020)

Satzung über die Änderung der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit vom 25.02.2002, zuletzt geändert am 23.07.2018

Der Gemeinderat der Stadt Neresheim hat am 16.12.2020 aufgrund des § 4 in Verbindung mit § 19 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg folgende Satzung beschlossen:

§ 1

1.) § 1 wird wie folgt geändert:

Entschädigung nach Durchschnittssätzen
(1)    Ehrenamtlich Tätige erhalten den Ersatz ihrer Auslagen und ihres Verdienstausfalls nach einheitlichen Durchschnittssätzen.
(2)    Der Durchschnittssatz beträgt bei einer zeitlichen Inanspruchnahme
bis zu 2 Stunden         20 €
von mehr als 2 Stunden bis zu 4 Stunden     30 €
von mehr als 4 Stunden bis zu 8 Stunden        50 €
von mehr als 8 Stunden (Tageshöchstsatz)    60 €

§ 2
Diese Satzung tritt zum 01.01.2021 in Kraft.

Hinweis:
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Stadt Neresheim geltend gemacht worden ist. Der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffent-lichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.

Neresheim, den 16.12.2020
Ausgefertigt!
gez.
Thomas Häfele
Bürgermeister