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Aktuelles aus der Stadt

Corona Virus

Die Landesregierung hat am 23. Juni 2020 eine neue Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus beschlossen. Sie tritt am Mittwoch, den 1. Juli 2020, in Kraft.

Was ändert sich zum 1. Juli?

Die Corona-Verordnung wurde in den vergangenen Monaten aufgrund der veränderten Lage zumeist für Lockerungen von Maßnahmen mehrfach geändert. Jetzt wurde die komplette Verordnung neu gefasst, sie ist damit übersichtlicher und leichter verständlich. Die Neufassung gilt ab 1. Juli. Hier geben wir Ihnen einen Überblick über die wesentlichen Änderungen.

Auf einen Blick
Ab dem 1. Juli dürfen sich im öffentlichen Raum nun genau wie im privaten Raum 20 Personen treffen. Die neue Verordnung unterscheidet dann nicht mehr zwischen privaten und öffentlichen Räumen. Die Regelungen dazu finden Sie jetzt in Paragraf 9.    Ab dem 1. Juli ist bei privaten Veranstaltungen mit nicht mehr als 100 Teilnehmenden kein Hygienekonzept wie in Paragraf 5 gefordert mehr nötig. Dies gilt etwa für Geburtstags- oder Hochzeitsfeiern, Taufen und Familienfeiern.
Ab dem 1. Juli sind Veranstaltungen mit bis zu 250 Personen möglich, wenn den Teilnehmenden für die gesamte Dauer der Veranstaltung feste Sitzplätze zugewiesen werden und die Veranstaltung einem im Vorhinein festgelegten Programm folgt. Also etwa Kulturveranstaltungen, Vereinstreffen oder Mitarbeiterversammlungen.
Ab dem 1. August sind Veranstaltungen mit weniger als 500 Personen wieder erlaubt.
Untersagt sind weiterhin Tanzveranstaltungen mit Ausnahme von Tanzaufführungen sowie Tanzunterricht und -proben.
Bis zum 31. Oktober sind Veranstaltungen mit über 500 Teilnehmenden weiter untersagt.
Clubs und Diskotheken dürfen weiterhin nicht öffnen. Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen sowie jede sonstige Ausübung des Prostitutionsgewerbes im Sinne von § 2 Absatz 3 des Prostituiertenschutzgesetzes bleiben ebenfalls untersagt.
Abstandsregelungen und Maskenpflicht bleiben bestehen.
Folgende Verordnungen sollen ab dem 1. Juli entfallen. Hier gelten dann die in der neuen Corona-Verordnung festgelegten Regelungen.

Vergnügungsstätten
Kosmetik und medizinische Fußpflege
Beherbergungsbetriebe
Freizeitparks
Gaststätten
Bordgastronomie
Veranstaltungen
Private Veranstaltungen
Indoor-Freizeitaktivitäten
Maskenpflicht in Praxen

Weitere Informationen finden Sie unter diesem Link

Die neue CoronaVO können Sie unter dem nachfolgenden Datei herunterladen:


Corona-Warn-App:
Verbraucherschutzminister Peter Hauk MdL legt in angefügter Pressemitteilung die Nutzung der Corona-Warn-App nahe. „Für die Eindämmung der Pandemie empfehle ich jedem Verbraucher, sich die originale Corona-Warn-App herunterzuladen und zu nutzen. Im Unterschied zu Apps aus Nachbarländern haben Datenschutz und Datensicherheit bei uns höchste Priorität. Bei der deutschen Corona-Warn-App werden keine persönlichen Daten auf zentralen Servern gespeichert und somit auch die Forderungen des Verbraucherschutzes eingehalten. Jetzt ist jeder gefordert, sich und andere zu schützen – die neue App leistet einen wichtigen Beitrag.“
Damit die App-gestützte Erkennung von Infektionsketten funktioniert, wird auf folgender Internetseite beschrieben, wie die App von jedem genutzt werden kann:
https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/corona-warn-app/corona-warn-app-faq-1758392
 


Neue CoronaVO Einreise-Quarantäne (vom 15.06.2020, gültig ab 16.06.2020)
Gemäß § 1 Abs. 1 sind Personen, die auf dem Land-, See- oder Luftweg aus dem Ausland nach Baden-Württemberg einreisen und sich zu einem beliebigen Zeitpunkt innerhalb von 14 Tagen vor Einreise in einem Risikogebiet aufgehalten haben, verpflichtet, sich unverzüglich nach der Einreise auf direktem Weg in die eigene Häuslichkeit oder eine andere geeignete Unterkunft zu begeben und sich für einen Zeitraum von 14 Tagen nach ihrer Einreise ständig dort abzusondern; dies gilt auch für Personen, die zunächst in ein anderes Land der Bundesrepublik Deutschland eingereist sind.
Risikogebiet ist ein Staat oder eine Region außerhalb der Bundesrepublik Deutschland, für welche zum Zeitpunkt der Einreise in die Bundesrepublik Deutschland ein erhöhtes Risiko für eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 besteht. Die Einstufung als Risikogebiet erfolgt durch das Ministerium für Soziales und Integration unter Berücksichtigung der nach gemeinsamer Risikoanalyse und Entscheidung des Bundesministeriums für Gesundheit, des Auswärtigen Amts und des Bundeministeriums des Innern, für Bau und Heimat oder nach Bewertung der Europäischen Union durch
das Robert Koch-Institut veröffentlichten Informationen. Die Liste der Risikogebiete wird in der jeweils gültigen Fassung auf der Webseite des Ministeriums für Soziales und Integration veröffentlicht:
https://sozialministerium.baden-wuerttemberg.de/de/gesundheit-pflege/gesundheitsschutz/infektionsschutz-hygiene/informationen-zu-coronavirus/verordnungen/


Mit Beschluss vom 9. Juni 2020 hat die Landesregierung ihre Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus erneut geändert. Die Änderungen treten am Mittwoch, den 10. Juni 2020, bzw. am Montag, den 15. Juni 2020, in Kraft.

Die wesentlichen Änderungen vom 9. Juni

  • Bereits seit dem 9. Juni sind Feiern mit maximal 99 Teilnehmenden wieder möglich. Die Corona-Verordnung für private Veranstaltungen regelt, unter welchen Bedingungen.
  • Die Corona-Verordnug des Landes wird mit Ausnahme des § 4a (Einrichtungen nach § 111a SGB V) bis einschließlich 30. Juni verlängert. § 4a tritt mit Ablauf des 14. Juni außer Kraft.
  • Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist künftig in einer Gruppe mit Angehörigen von bis zu zwei Haushalten oder bis zu zehn Personen gestattet. Bisher durfte man sich im öffentlichen Raum nur mit den Personen eines weiteren Haushalts treffen.
  • Bei Veranstaltungen und sonstige Ansammlungen außerhalb des öffentlichen Raums dürfen sich jetzt bis zu 20 statt bisher nur zehn Personen aus mehreren Haushalten treffen oder ohne zahlenmäßige Beschränkung, wenn alle Personen miteinander verwandt sind.
  • Das Sozialministerium kann nun auch Verordnungen für Veranstaltungen mit bis zu 500 Teilnehmenden erlassen.
  • Die Verordnungsermächtigung für Hygienevorgaben für Bäder wird auf Saunen erweitert.
  • Ab 15. Juni wird der Betrieb von Reisebussen im touristischen Verkehr wieder erlaubt, wenn und soweit der Betrieb durch Rechtsverordnung zugelassen ist.

öffentliche Veranstaltungen:

Seit 30.05.2020 gilt die „Verordnung des Sozialministeriums zur Eindämmung von Übertragungen des Corona-Virus (SARS-CoV-2) auf Veranstaltungen (Corona-Verordnung Veranstaltungen – CoronaVO Veranstaltungen)“. Sie tritt mit Ablauf des 31.08.2020 außer Kraft.
 
Sie gilt für nicht private Veranstaltungen. Dies betrifft einerseits öffentlich zugängliche Kulturveranstaltungen aber auch Veranstaltungen von Vereinen, Parteien, Körperschaften des öffentlichen und des Privatrechts sowie Personengesellschaften oder Behörden, insbesondere Betriebsversammlungen oder Aktionärsversammlungen. Umfasst sind gemäß § 1 Abs. 2 S. 2 auch Vorbereitungsarbeiten und Proben für Veranstaltungen.
Sie definiert allgemeine Regelungen für Veranstaltungen. Insbesondere die Grenze von weniger als 100 Personen. Es gelten die üblichen Mitwirkungsverbote, die sicherlich weitestgehend bereits bekannten Abstandsregeln und Maßgaben zur Zutrittssteuerung und ggf. die Pflicht zur Mund-Nasen-Bedeckung. Teilnehmern sind Sitzplätze zuzuweisen. Die Notwendigkeit der Datenerhebung sowie die umfassenden Hygienemaßgaben sind ebenso zwingend zu beachten.

Für Beschäftigte und sonstige Mitwirkende auf Veranstaltungen sind ebenfalls Definitionen enthalten.
 
Andere Angebote im Rahmen der Veranstaltungen, richten sich im Zweifel nach den Spezialverordnungen; dies gilt insbesondere für das gastronomische Angebot, für das insoweit die CoronaVO Gaststätten gilt.

Die Corona-VO für öffentliche Veranstaltungen finden Sie hier:

Für den Bereich Kunst und Kultur hat das Kultusministerium viele Erläuterungen zu offenen Fragen zur Organisation von Veranstaltungen bis zu 100 Personen veröffentlicht.
Diese finden Sie unter diesem Link.

 

Die Landesregierung hat weitere Lockerungen beschlossen.

Die wesentlichen Änderungen vom 26. Mai

Treffen im privaten Raum:
Künftig dürfen im privaten Raum bis zu zehn statt wie bisher nur fünf Personen aus mehreren Haushalten zusammenkommen. Die Beschränkung auf zehn Personen gilt weiterhin nicht für Verwandte (Großeltern, Eltern, Kinder, Enkelkinder, Geschwister und deren Nachkommen) sowie die Angehörigen des gleichen Haushalts und deren Ehegatten, Lebenspartnerinnen und Lebenspartner oder Partnerinnen und Partner.

Veranstaltungen:
Veranstaltungen mit mehr als 500 Teilnehmenden werden bis zum Ablauf des 31. August 2020 untersagt.

Ab dem 1. Juni können private Veranstaltungen in öffentlich mietbaren Einrichtungen – also beispielsweise Restaurants oder Veranstaltungsstätten – im Innenraum mit bis zu zehn Teilnehmenden sowie im Außenbereich mit bis zu 20 Teilnehmenden wieder stattfinden, etwa Geburtstagsfeiern, Hochzeiten, Taufen

Nicht private Veranstaltungen mit festen Sitzplätzen dürfen ab dem 1. Juni mit bis zu 100 Teilnehmenden stattfinden. Dafür müssen die Veranstalter ein Hygienekonzept erarbeiten, das auf Verlangen vorgelegt werden muss. Zu dieser Veranstaltungsart gehören etwa Konzerte, Theater, kleinere Festivals mit Sitzplätzen, Vortragsveranstaltungen, Kino, Veranstaltungen von Vereinen, Parteien, Unternehmen wie Betriebsversammlungen oder Aktionärsversammlungen oder Behörden, Examens- und Abschlussveranstaltungen. Das heißt, zum 1. Juni können Kultureinrichtungen und Kinos mit festen Sitzplätzen für bis zu 100 Teilnehmende wieder öffnen. Hierzu wird zeitnah noch eine gesonderte Verordnung erlassen, die Fragen zu Hygienevorschriften und Abstandsregeln beinhaltet.

Die wesentlichen Änderungen ab 2. Juni

Ab dem 2. Juni dürfen Kneipen und Bars wieder unter Hygienevorgaben öffnen
Zudem sollen öffentliche Bolzplätze wieder benutzt werden können.
Ab dem 2. Juni können Sportanlagen und Sportstätten wieder öffnen, auch innerhalb geschlossener Räume, wie etwa bei Fitnessstudios und Tanzschulen sowie ähnlichen Einrichtungen, sofern durch Rechtsverordnung zugelassen. Es gelten auch hier besondere Auflagen, die zu beachten sind
Um Schwimmkurse durchzuführen, dürfen Schwimm- und Hallenbäder ab dem 2. Juni wieder öffnen. Dazu gehören auch Kurse zum therapeutischen Schwimmen. Ein Freizeit-Breitensport-Badebetrieb ist zunächst weiter nicht möglich.
Jugendhäuser dürfen ihren Betrieb wieder aufnehmen und öffnen voraussichtlich ab 2. Juni.
Die bereits beschlossenen Öffnungen zum Pfingstwochenende für etwa Hotels, Freizeitparks und Freizeiteinrichtungen ab 29. Mai gelten weiter

Die beidenn neuen Corona-Verordnungen können unter den nachfolgenden Links heruntergeladen werden:

 

Durch Urteil des VGH Baden-Württemberg vom 27.05.2020 dürfen ab 30.05.2020 auch Kneipen, Bars, etc. ihre Außenbewirtschaftung öffnen, welche keine Erlaubnis für eine Schank- und Speisegaststätte haben.

 

Für Beherbergungsbetriebe (Hotels, Gasthöfe, Hotel garnis, Campingplätze und Wohnmobilstellplätze) gelten ab 29.05.2020 neue Vorschriften.

Diese regelt die nachfolgend abrufbare CoronaVO Beherbergungsbetriebe vom 23.05.2020:

 

Was gilt für Gaststätten ab 18.05.2020
Informationen hierzu hat auch der Dehoga hier auf seiner Internetseite veröffentlicht.

Fragen und Antworten finden Sie übersichtlich hier zusammengestellt.

Die aktuelle Verordnung können Sie unter nachfolgendem Link herunterladen:

 

Ab dem 11.05.2020 gelten wieder neue Vorschriften!
Fragen und Antworten zu den aktuellen Vorschriften finden Sie auch stets aktualisiert auf den Internet-Seiten des Sozialministeriums unter diesem Link

Alles zu den Lockerungen ab 11.05.2020 zusammengefasst finden Sie hier

Wie sind die Vorgaben der "CoronaVO Sportstätten" auszulegen? Viele Antworten liefert hier das Kultusministerium unter diesem Link


Ministerpräsident Kretschmann hat nach der Ministerpräsidentenkonferenz am 06.05.2020 den Fahrplan für Baden-Württemberg zum Ausstieg aus den Corona-Beschränkungen vorgestellt.

Den Fahrplan zur schrittweisen Lockerung der Corona-Beschränkungen hat das Staatsministerium Baden-Württemberg auf seiner Homepage übersichtlich dargestellt.

Auch das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg veröffentlicht stets aktuell die neuesten Vorgaben.
Fragen und viele Antworten finden Sie hier auf den Internetseiten des Wirtschaftsministeriums.

 

Erweiterte Kita- und Schulnotbetreuung

Nach einer Entscheidung der Bundeskanzlerin und der Regierungschefs der Länder vom 15. April 2020, bleibt die Kontaktbeschränkung in Baden-Württemberg aufrechterhalten und Kindertageseinrichtungen und Kindergärten sind bis auf weiteres geschlossen zu halten.
In den Schulen soll am 4. Mai 2020 ein stufenweiser Einstieg mit Schülerinnen und Schüler aller allgemeinbildenden Schulen, bei denen in diesem oder im nächsten Jahr die Abschlussprüfungen anstehen, sowie mit den Prüfungsklassen der beruflichen Schulen, beginnen.
Weil aber das wirtschaftliche Leben langsam wieder hochfährt, beabsichtigt die Landesregierung, die Notbetreuung in Kindertageseinrichtungen wie auch in Schulen aufrechtzuerhalten und noch auszuweiten:

• Ab 27. April 2020 sollen in die Notbetreuung in den Schulen auch Schüler der siebten Klasse einbezogen werden (bisher nur bis zur 6. Klasse).
• Darüber hinaus sollen auch Eltern, bei denen beide Elternteile aufgrund ihres Berufes einen bestätigten Bedarf ihres Arbeitgebers haben, diese in Anspruch nehmen können. Ebenfalls soll diese erweiterte Notbetreuung vom 27. April 2020 für Kinder in Kindertageseinrichtungen und Tagespflegestellen eröffnet werden.
• Neu ist damit, dass nicht nur Kinder, deren Eltern in der kritischen Infrastruktur arbeiten, Anspruch auf Notbetreuung haben, sondern grundsätzlich Kinder, bei denen beide Elternteile bzw. die oder der Alleinerziehende einen Beruf ausüben, dessen zugrundeliegende Tätigkeit – ob präsenzpflichtig oder nicht - zur Aufrechterhaltung der kritischen Infrastruktur im Sinne der Verordnung beitragen, oder einen außerhalb der Wohnung präsenzpflichtigen Arbeitsplatz wahrnehmen und in beiden Fällen von ihrem Arbeitgeber als unabkömmlich gelten. Außerdem bedarf es der Erklärung beider Erziehungsberechtigten bzw. von der oder dem Alleinerziehenden, dass eine familiäre oder anderweitige Betreuung nicht möglich ist.

Es handelt sich grundsätzlich weiterhin nur um eine Notbetreuung.
Der reguläre Betrieb der Kindertageseinrichtungen und Schulen, bleibt zunächst in weiten Teilen untersagt.
Zudem sind die Hygienehinweise zu beachten.
• Auch die U3-Betreuung ist – bisher und in Zukunft - Gegenstand der Notbetreuung.
• Beim gemeinsamen Verzehr von Speisen muss nach wie vor ein Abstand von mind. 1,5 Metern zwischen den Tischen und den Stehplätzen sichergestellt werden.
• Wie bisher soll sich die Notbetreuung auf den Zeitraum des Betriebs der Kita bzw. der Schule, erstrecken, den die Notbetreuung ersetzt. Es besteht kein Anspruch, sondern kann bei entsprechendem Bedarf und vorhandenen Ressourcen vom Träger ermöglicht werden.
• Kinder bzw. Schüler, die nicht in einer Notbetreuung aufgenommen sind, dürfen die Einrichtungen nach wie vor nicht betreten.
• Gleichwohl könnte es dazu kommen, dass die räumlichen und personellen Betreuungskapazitäten nicht ausreichen, um allen Kinder, die sich anmelden, die Teilnahme an der erweiterten Notbetreuung zu ermöglichen.
• Daher ist folgenden Kindern im Falle eines Engpasses Vorrang einzuräumen:
o bei denen mindestens ein Elternteil in der kritischen Infrastruktur arbeitet und unabkömmlich ist;
o deren Kindeswohl gefährdet ist sowie
o jene, die im Haushalt einer bzw. eines Alleinerziehenden leben.
Sollten die Betreuungskapazitäten der Einrichtung nicht ausreichen, um alle die nach dieser Vorrangliste teilnahmeberechtigten Kinder aufzunehmen, entscheidet die Gemeinde nach pflichtgemäßem Ermessen.

 

Allgemeinverfügung des Landratsamts Ostalbkreis zur häuslichen Isolation
Das Landratsamt Ostalbkreis hat am Freitag, 27. März 2020, eine Allgemeinverfügung des Landkreises zur häuslichen Isolation von Corona-Infizierten und Kontaktpersonen ersten Grades erlassen.
Die Allgemeinverfügung tritt am Samstag, 28. März 2020 in Kraft.
Diese regelt, welche Personen sich wie lange häuslich absondern, also in häusliche Isolation begeben müssen.
Gemäß den Richtlinien des Robert-Koch-Instituts stellt die häusliche Isolation ein adäquates und erforderliches Mittel dar, um im Sinne des Infektionsschutzes eine Weiterverbreitung des Corona-Virus frühzeitig zu verhindern.
Corona-Erkrankte müssen sich ab Zeitpunkt des Bekanntwerdens ihrer Erkrankung 14 Tage häuslich absondern.
Die Krankheit wird dem Betroffenen bekannt, wenn er vom Gesundheitsamt die Bestätigung über ein positives Testergebnis erhält oder ihm sein Arzt mitteilt, dass er an COVID-19 erkrankt ist. 
Auch direkte Kontaktpersonen von Corona-Erkrankten müssen sich ab dem Zeitpunkt der Mitteilung durch das Gesundheitsamt, dass sie Kontaktperson sind, 14 Tage in ihrer Wohnung häuslich absondern, gerechnet ab dem Tag des letzten Kontakts mit der infizierten Person.
Der Erlass der Allgemeinverfügung durch das Landratsamt Ostalbkreis hat zur Folge, dass Corona-Erkrankte und Kontaktpersonen nun keine Bescheide mehr direkt von den Bürgermeisterämtern ihres Wohnorts erhalten.
Die Maßgaben der Verfügung gelten unmittelbar mit Bekanntwerden der Corona-Erkrankung bzw. des Status als Kontaktperson.
Das Landratsamt Ostalbkreis weist ausdrücklich darauf hin, dass der behördlichen Anordnung der häuslichen Isolation unbedingt Folge zu leisten ist.
Verstöße werden mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder mit einer Geldstrafe geahndet.

Die Allgemeinverfügung können Sie unter dem nachfolgenden Link herunterladen:

 

Für den Betrieb der ärztlichen Notfallzentren in Aalen (Ulrich-Pfeifle-Halle) sowie in Schwäbisch Gmünd (Großsporthalle in der Katharinenstraße) werden ausgebildete Pflegefachkräfte gesucht.
Der Landkreis bittet diejenigen Personen, die im Moment nicht in diesem Beruf arbeiten oder im Ruhestand sind und aushelfen können, sich zu melden.
Weitere Informationen entnehmen Sie bitte den beiden folgenden Pressemitteilungen des Landratsamts:

 

 

Spezielle Telefonnummern für Patienten, die entisoliert werden (Ende der Isolierung)

Wie das Landratsamt Ostalbkreis mitteilt, gesunden inzwischen täglich mehr Corona-Patienten und können aus der häuslichen Isolation entlassen werden.
Auch bei vielen Kontaktpersonen läuft die Isolationsfrist aus.
Da es immer wieder Fragen der Betroffenen zum richtigen Vorgehen bei der "Entisolierung" gibt, bietet das Landratsamt speziell für diesen Personenkreis
ab 27.03.2020 eine Telefon-Hotline an unter Tel. Nr. 07361/503-1128 und -1129 oder E-Mail an entisolierung@ostalbrkeis.de

 

Wichtiges für Unternehmer (Stand 25.03.2020):
Soforhilfeprogramm des Landes für Soloselbständige, Unternehmen und Angehörige der Freien Berufe, die sich unmittelbar infolge der Corona-Epidemie in einer existenzbedrohlichen Lage befinden oder massive Liquiditätsengpässe erleiden:
Das Land hat hierzu die Richtlinie "Soforthilfe Corona" erlassen.
Gefördert werden für 3 Monate in Höhe von bis zu
-  9.000 Euro für antragsberechtigte Soloselbständige und Antragsberechtigte mit bis zu 5 Beschäftigten
- 15.000 Euro für Antragsberechtigte mit bis zu 10 Beschäftigten
- 30.000 Euro für Antragsberechtigte mit bis zu 50 Beschäftigten
Anträge sind bis auf Weiteres an die zuständige Kammer (IHK, Handwerkskammer) zu richten.
Die Richtlinie tritt am 25.03.2020 in Kraft.
Antragsformulare sollen ab 25.03.2020 abends elektronisch auf der Internetseite des Wirtschaftsministeriums abrufbar sein unter diesem Link


Um von der Krise betroffene Unternehmer und Betriebe rasch zu unterstützen, wurden bereits erste Maßnahmen von Bund und Land beschlossen!
Von den verschiedenen Institutionen wurde hierzu umfassendes Informationsmaterial, Handlungsleitfäden, Formulare, Hotlinenummern etc. zur Verfügung gestellt, die Informationen werden ständig aktualisiert.
Umfassend informieren die
- WiRO (Wirtschaftsregion Ostwürttemberg) www.ostwuerttemberg.de/angebote-services/informationen-ueber-das-corona-virus,
- die IHK Ostwürttemberg https://www.ostwuerttemberg.ihk.de/produktmarken/standortpolitik/coronavirus-4712706 und auch
- die Handwerkskammer Ulm https://www.hwk-ulm.de/infos-zum-coronavirus-fuer-handwerksbetriebe/

 

Auch für Künsterlinnen und Künstler in Baden-Württemberg gibt es ein Soforthilfe-Programm.
Weitere Informationen gibt es hier unter diesem Link vom Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst.

 

Sonntag, 22.03.2020, 17.30 Uhr:
Bund und Länder verständigen sich auf umfangreiches Kontaktverbot (gültig ab Montag, 23.03.2020)

Ansammlungen von mehr als zwei Menschen sollen grundsätzlich verboten werden:
Kanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder haben sich angesichts der Coronakrise auf neun konkrete Punkte geeinigt.


 

Informationen zum Corona-Virus gibt es auch in leichter Sprache vom Bundesgesundheitsministerium unter diesem Link.

Der Norddeutsche Rundfunk hat viele Informationen in Gebädensprache erstellt, die Sie hier abrufen können. (Stand: 10.03.2020)

Einzug der Kindergartenentgelte (Elternbeiträge) werden im April 2020 ausgesetzt.
Weitere informationen im Schreiben vom 20.03.2020 wie folgt

 

Einkaufshilfe

Um die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen, ist das öffentliche Leben stark eingeschränkt.
Personengruppen, wie zum Beispiel Senioren, unterliegen einem erhöhten Ansteckungsrisiko.
Die Caritas Neresheim bietet in diesem Zusammenhang Hilfe an und übernimmt Einkäufe für ältere Menschen, die auf keine Familienangehörigen zurückgreifen können.
Bitte melden Sie sich bei Bedarf bei der Caritas-Beauftragten Elisabeth Klaus, Telefonnummer 07326 9688024.

 

Telefon-Hotline des Landratsamts Ostalbkreis (von 8.00-18.00 Uhr)
Tel. 07361/503-1900 und -1901
E-Mail: corona@ostalbkreis.de

 

Landratsamt Ostalbkreis erlässt Allgemeinverfügung mit Ausnahmen bei der Sonn- und Feiertagsarbeit und der täglichen Höchstarbeitszeit

Der Ostalbkreis hat eine "Ausnahmebewilligung zur Beschäftigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen und für Abweichungen von bestimmten Beschränkungen des Arbeitszeitgesetzes aus Anlass der Ausbreitung des Coronavirus (SARS-CoV-2) in Deutschland gemäß § 15 Absatz 2 Arbeitszeitgesetz (ArbZG)" erlassen, die am 19. März in Kraft tritt.
Die Allgemeinverfügung des Landkreises soll dazu dienen, die Leistungsfähigkeit von Betrieben, Infrastruktur und Einrichtungen sicherzustellen, die zur Bewältigung der Corona-Pandemie unverzichtbar sind. Sie regelt, dass Betriebe unter bestimmten Voraussetzungen auch Sonn- und Feiertagsarbeit vorsehen können. So soll etwa der Warentransport von Gütern des täglichen Bedarfs, die zur Eingrenzung, Bekämpfung und Bewältigung der Pandemie eingesetzt werden oder zur medizinischen Behandlung und Versorgung von Patientinnen und Patienten benötigt werden, sichergestellt werden.
Außerdem regelt die Allgemeinverfügung die Möglichkeit, von der täglichen Höchstarbeitszeit abzuweichen, z. B. für Not- und Rettungsdienste sowie für Feuerwehr, Krankenhäuser und andere Bereiche, deren Arbeitsfähigkeit derzeit als "systemkritische Bereiche" besonders wichtig ist, wie verschiedene Behörden, Presse, Verkehrsbetriebe, Energie- und Wasserversorgungsbetrieben sowie in Abfall- und Abwasserentsorgungsbetrieben und Landwirtschaft.
Die Ausnahmen sind zeitlich bis zum 30. Juni 2020 befristet.

Die vollständige Allgemeinverfügung ist mit nachfolgendem Link abrufbar:

 

Beim Bund und Land sind verschiedene Hotlines für Bürger und Unternehmen geschaltet.
Die Liste ist hier abrufbar:

neueste Maßnahmen (Stand: 17.03.2020):
Absage der Sitzungen der kommunalen Gremien
Schließung der (Jugend-) Hütten und Kinderspielplätze im Gesamtstadtgebiet

Nähere Informationen entnehmen Sie bitte der folgenden Pressemitteilung:

 

Informationen zu den Schulen sind auch unter

www.haertsfeldschule.de

www.werkmeister-gymnasium.de

zu finden

 

Achtung:
Schulen und Kita’s in der Gesamtstadt Neresheim sind bereits ab Montag, 16.03.2020 geschlossen.
Alle weiteren Informationen können Sie der folgenden Pressemitteilung vom 15.03.2020 entnehmen:

 

 

Bürger-Hotline (81-99):
Ab Montag, 16.03.2020 ist für wichtige Fragen der Bürgerinnen und Bürger eine Hotline in der Stadtverwaltung unter Tel. 07326/81-99 eingerichtet und steht von Montag – Freitag zwischen 8.00-12.00 Uhr sowie von Montag – Mittwoch von 14.00-16.00 Uhr, am Donnerstag von 14.00-18.00 Uhr zur Verfügung.

Hier erhalten Sie weitere Informationen zum Dienstbetrieb bei der Stadtverwaltung Neresheim ab Montag, 16.03.2020 in folgender Pressemitteilung:

 

Aufgrund der aktuellen Entwicklung hat die Stadt Neresheim weitere Maßnahmen getroffen:
- Schließung von Kita’s und Schulen ab Dienstag, 17.03.2020
- Einrichtung einer Notbetreuung für Kinder in Neresheim ab Dienstag, 17.03.2020
- Stadtverwaltung ab Montag, 16.03.2020 für Publikumsverkehr geschlossen

Alles Weitere können Sie der folgenden Pressemitteilung entnehmen:

 

Für Fragen zum Coronavirus hat das Landesgesundheitsamt eine Hotline unter Tel. 0711/904-39555 eingerichtet.

Fragen können auch an das Landratsamt Ostalbkreis, Geschäftsbereich Gesundheit, Julius-Bausch-Str. 12, 73430 Aalen, Tel. 07361/503-1120 oder e-mail: gesundheit@ostalbkreis.de gestellt werden.