Stadt Neresheim

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Aktuelles aus der Stadt

Corona Virus

Der Lockdown wurde nun bis 07.03.2021 verlängert:

Seit 16.12.2020 befindet sich Baden-Württemberg und ganz Deutschland im Lockdown.
Alle aktuellen Informationen erhalten Sie auf den Seiten des Staatsministeriums Baden-Württemberg unter diesem Link

Aufgrund der aktuellen Situation ist die Stadtverwaltung Neresheim ebenfalls bis auf Weiteres nur mit vorheriger Terminvereinbarung (Tel. 07326/81-0 oder info@neresheim.de) zu erreichen.

Das Rathaus ist vom 28.-30.12.2020 geschlossen.


Neue CoronaVO Baden-Württemberg:
Die Landesregierung hat am 30.11.2020 die Neufassung der CoronaVO notverkündet, welche am 01.12.2020 in Kraft tritt.
Gleichzeitig tritt die Corona-Verordnung vom 23. Juni 2020 außer Kraft.
Die CoronaVO ist – sowie alle Unterverordnungen – aufgrund eines Landtagsbeschlusses zunächst bis zum 27. Dezember befristet.

Achtung:
Alle bisherigen Regelungen, Verbote, Schließungen und Einschränkungen bleiben bestehen!

Im Wesentlichen wurden – aufgrund des MPK-Beschluss vom 25.11.2020 – folgende Regelungsinhalte beschlossen:
 
Maskenpflicht (§ 3 Abs. 1):
Weitere Ausweitung der Maskenpflicht, u. a. gilt die Maskenpflicht verpflichtend vor Ladengeschäften sowie auf den diesen räumlich zugeordneten Parkflächen.
Grundsätzlich hat jede Person in geschlossenen Räumen, die öffentlich oder im Rahmen eines Besuchs- oder Kundenverkehrs zugänglich sind, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.
Darüber hinaus gilt die Maskenpflicht an allen Orten mit Publikumsverkehr in Innenstädten und Örtlichkeiten in der Öffentlichkeit unter freiem Himmel, an denen sich Menschen entweder auf engem Raum oder nicht nur vorübergehend aufhalten.
Ab dem 1. Dezember gilt auch für Arbeits- und Betriebsstätten eine Maskenpflicht. Diese Pflicht besteht insbesondere in Fluren, Treppenhäusern, Teeküchen, Pausenräumen, sanitären Einrichtungen und sonstigen Begegnungsflächen.
Von dieser Pflicht kann am eigenen Arbeitsplatz abgewichen werden, sofern ein Abstand von 1,5 Metern zu weiteren Personen dauerhaft sicher eingehalten werden kann. Die Arbeitgeber sind dafür verantwortlich, dass die Maßnahmen eingehalten werden.
Die Maskenpflicht gilt auch in Arbeitsstätten unter freiem Himmel, auf dem Gelände eines Betriebes oder einer Baustelle.

Ansammlungen und private Veranstaltungen (§ 9):
Nach Abs. 1 Nr. 2 darf sich eine Person (Ausgangsperson) mit Angehörigen aus dem eigenen Haushalt und mit den Angehörigen aus einem weiteren Haushalt sowie mit Verwandten in gerader Linie treffen, sofern sich insgesamt nicht mehr als 5 Personen treffen.
Kinder dieser Haushalte bis zur Vollendung des 15. Lebensjahres (d.h. einschließlich 14 Jahre) werden hierbei nicht mitgezählt.
Die Person (Ausgangsperson) selbst oder die Angehörigen aus dem weiteren Haushalt bzw. Verwandten in gerader Linie dürfen – im Rahmen der zulässigen 5 Personen – jeweils ihre Ehegatten, Lebenspartnerinnen und Lebenspartner, Partnerinnen und Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft mitbringen.
Das bedeutet, dass die Personen auch aus mehr als zwei Haushalten kommen können, wenn die oben genannten Kriterien zutreffen.
 
Während der Weihnachtsfeiertage (in der Zeit vom 23.-27.12.2020) – sind Ansammlungen und private Veranstaltungen nur gestattet mit insgesamt nicht mehr als 10 Personen aus verschiedenen Haushalten;
Kinder der jeweiligen Haushalte bis einschließlich 14 Jahre sind hiervon ausgenommen. Darüber hinaus ist es in dieser Zeit ebenfalls gestattet entsprechende Übernachtungen zu Familienbesuchen in Beherbergungsbetrieben (Hotels etc.) wahrzunehmen.

Ähnlich wie in anderen Bundesländern dürfen in Baden-Württemberg Hotels über die Weihnachtstage öffnen. Diese Regel gilt für Reisende, die zu einem Familienbesuch unterwegs sind und ist auf den Zeitraum vom 23. bis 27. Dezember 2020 beschränkt. Weiterhin nicht erlaubt sind in dieser Zeit Beherbergungen zu touristischen Zwecken (Urlaub, Städtereisen etc.).



neue "CoronVO Absonderung"  regelt einheitlich die Quarantäne- und Isolation


Seit Samstag, 28. November 2020, gilt in Baden-Württemberg die neue Corona-Verordnung Absonderung. Am 01.12.2020 wurde diese nochmals geändert. Diese Änderungen treten ab 02.12.2020 in Kraft.
Danach müssen sich Personen, die mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infiziert sind oder sein könnten – das sind Krankheitsverdächtige, positiv getestete Personen und deren Haushaltsangehörige sowie die jeweiligen engen Kontaktpersonen der Kategorie I – zum Schutz ihrer Mitmenschen in häusliche Quarantäne begeben. Sie sollten sich also sofort und ohne Umwege nach Hause oder eine andere geeignete Unterkunft begeben und dort möglichst keinen Besuch empfangen. Diese Regelung gilt auch für die neu eingeführte Kategorie "Cluster-Schüler", die ausschließlch im Schulkontext mit einem positiv getesteten Schüler aus der eigenen Schulklasse oder Kursstufe Kontakt hatten.

Die Verordnung enthält einheitliche Regelungen für Baden-Württemberg, wonach sich die genannten Personen sofort und ohne weitere Anordnung der örtlich zuständigen Behörde selbständig in Quarantäne begeben müssen. Dadurch sollen mögliche weitere Ansteckungen oder Übertragungen besser verhindert sowie eine Entlastung der Gesundheitsämter erreicht werden.

Die wesentlichen Regelungsinhalte im Überblick:
- Personen, die typische Symptome einer Infektion mit dem Coronavirus haben und damit krankheitsverdächtig sind (Fieber, trockener Husten, Verlust des Geruchs- und Geschmacksinns etc.), müssen sich unverzüglich nach Anordnung oder Durchführung eines PCR-Tests in Quarantäne begeben. Erhält diese Person ein negatives Testergebnis, so endet die Quarantäne automatisch.
- Positiv auf das Coronavirus getestete Personen müssen sich unverzüglich nach Kenntnisnahme des positiven Testergebnisses zuhause isolieren. Die häusliche Isolation endet in der Regel 10 Tage nach dem positiven Test oder nach Symptombeginn.
- Wenn eine Person mittels Antigentest positiv getestet wurde, wird empfohlen eine PCR-Testung anzuschließen. Ist auch der PCR-Test positiv, so verbleibt die Person bis zum Ende der 10 Tage in häuslicher Isolation.
- Für Haushaltsangehörige von positiv getesteten Personen beginnt die Quarantäne unverzüglich nachdem diese von dem positiven Test der im Haushalt lebenden Person erfahren haben. Die Quarantäne endet frühestens 10 Tage nach der Testung oder nach dem Symptombeginn der positiv getesteten Person.
- Hatte man Kontakt zu einer positiv getesteten Person, muss man sich dann unverzüglich in Quarantäne begeben, wenn einem mitgeteilt wird, dass man vom Gesundheitsamt als Kontaktpersonen der Kategorie I eingestuft wurde. Die Quarantäne endet in der Regel 10 Tage nach dem letzten Kontakt mit der positiv getesteten Person - dies gilt auch für die Kategorie "Cluster-Schüler"

Wichtig:
Vom Gesundheitsamt wird man deshalb nur noch zur Feststellung der Kontaktpersonen der Kategorie I  kontaktiert. Die Ortspolizeibehörde stellt keine Quarantäne-/Isolationsverfügungen mehr aus, sondern lediglich nachträglich (nach Information durch das Gesundheitsamt) eine Bescheinigung über die Dauer der Absonderung. Diese Bescheinigung ist für etwaige Entschädigungsverfahren nach dem IfSG von Bedeutung.

Nach dem Beschluss der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten vom 25. November 2020 sind Bund und Länder darin übereingekommen, das Zeitintervall der häuslichen Quarantäne ab dem 1. Dezember 2020 grundsätzlich einheitlich auf im Regelfall 10 Tage festzulegen. Die Verordnung wurde in diesem Punkt zum 2. Dezember 2020 entsprechend angepasst.


Einreise-Quarantäne neue Regelungen in Baden-Württemberg ab 08.11.2020
Die wesentlichen Änderungen:
o    Quarantänezeit wird von 14 auf zehn Tage verkürzt.
o    Sofortige Befreiung von Quarantänepflicht mit Vorlage eines negativen Testergebnisses bei Einreise ist nicht mehr generell möglich.
o    Quarantänedauer kann durch Vorlage eines negativen Testergebnisses verkürzt werden. Der Test darf frühestens am fünften Tag nach der Einreise durchgeführt werden.
o    Ausnahme von der Quarantänepflicht für Grenzpendler und -gänger, bei Einreisen aus Grenzregionen für weniger als 24 Stunden sowie Aufenthalte für weniger als 24 Stunden in ein Risikogebiet in der Grenzregion, Einreisen von jeweils 72 Stunden zum Besuch von Verwandten ersten Grades oder Aufrechterhaltung des Gesundheitswesens oder dringende medizinische Behandlung.
o    Ausnahme gilt bei Vorlage eines Negativtests für Einreisende, wie Ärzte, Pflegekräfte, Polizeivollzugsbeamte, Parlaments- und Regierungsmitarbeiter oder die sich max. fünf Tage aus zwingend notwendig und unaufschiebbar unter anderem beruflich veranlasst in einem Risikogebiet aufgehalten haben.
o    Unter Beachtung zusätzlicher Vorschriften sind auch Saisonarbeiter, die länger als drei Wochen eine Arbeit aufnehmen, von der Quarantänepflicht ausgenommen.
o    Bei Einreise aus einem Risikogebiet muss auf Verlangen der Ausnahmetatbestand glaubhaft versichert werden. Grenzpendler/-gänger müssen z.B. eine Bescheinigung des Arbeit-/Auftraggebers oder der Bildungseinrichtung vorlegen.


neue Corona-VO ab November 2020
Die Corona-Verordnung vom 23. Juni 2020, wurde am 01.11.2020 zum sechsten Mal durch Notverkündung geändert.
Die neu verfügten Maßnahmen (§1a) treten zum 02. November in Kraft und sind bis Ende November befristet.
Die Regelungen des § 1a gehen für die Dauer vom 2.bis zum 30. November 2020 den übrigen Regelungen der Corona Verordnungen und zur Corona-Verordnung speziellen und sie ergänzenden Verordnungen vor, soweit sie davon abweichende Regelungen enthalten.
Im Wesentlichen wurden – aufgrund des MPK-Beschluss vom 28.10.2020 – folgende Regelungsinhalte beschlossen:
 
§ 1a Abs. 2 Kontaktbeschränkung:
Für Kontakte im privaten Umfeld (z.B. private Treffen, Feiern und Veranstaltungen) und in der Öffentlichkeit gilt eine konkrete zahlenmäßige  Beschränkung nach Teilnehmeranzahl (max. zehn Personen) und Anzahl der zusammenkommenden Haushalte (zwei Haushalte) – vorbehaltlich der Ausnahmen („Verwandtschaft gerade Linie“ etc.) - vor. Es handelt sich um eine sich gegenseitig verstärkende Obergrenze (max. zwei Haushalte – keine sonstige Auffüllung bis 10 Personen. Maximal 10 Personen, auch wenn zwei Haushalte mehr Personen umfassen). Die einzige Fallkonstellation, in der die Zahl überschritten werden kann ist damit ein Haushalt, der für sich bereits mehr als 10 Personen umfasst.

§ 1a Abs. 3 sonstige Veranstaltungen:
Absatz 3 untersagt sonstige, nicht private Veranstaltungen, die der Unterhaltung und damit einem angenehmen Zeitvertreib dienen. Hierzu zählen auch Veranstaltungen der Breitenkultur (z.B. Amateurmusik, Amateurtheater und Volkstanz) sowie entsprechende Proben.

§ 1a Abs. 4 Versammlungen und Veranstaltungen von Religions- und Glaubensgemeinschaften:
Absatz 4 dient der Klarstellung, dass die zeitlich begrenzten Akutmaßnahmen des § 1a keine Anwendung auf Versammlungen nach Art. 8 GG sowie auf Veranstaltungen von Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften sowie Veranstaltungen bei Todesfällen finden.

§ 1a Abs. 5 Übernachtungsangebote:
Übernachtungen im Inland für nicht notwendige oder touristische Zwecke werden untersagt; auch als Übernachtungsangebot anzusehen ist das Anbieten von Wohnmobilstellplätzen. Eine Ausnahme gilt für geschäftliche, dienstliche oder, in besonderen Härtefällen, privaten Übernachtungen - ein besonderer Härtefall liegt etwa bei Dauercampern bei ansonsten eintretender Obdachlosigkeit vor.

§ 1a Abs.  6 Schließung ausgewählter Einrichtung:
Angesichts der akuten Gefährdungslage gilt eine zeitlich befristete Untersagung des Betriebs von Einrichtungen für den Publikumsverkehr. Das Betreten einer Einrichtung durch den Betreiber oder z.B. Handwerker bleibt demnach weiterhin gestattet.

 Nr. 4 Kunst- und Kultureinrichtungen:
Neben Theatern, Opern, Konzerthäusern und Kinos werden auch Museen und alle anderen Einrichtungen, in denen entgeltlich oder unentgeltlich Kunst- und Kulturangebote dargeboten werden, für den Monat November geschlossen. Der Probebetrieb in Theatern,  Opern, Konzerthäusern und ähnlichen Einrichtungen wird aufrechterhalten, so dass den Betreibern die nahtlose Wiederaufnahme des Betriebs nach Ablauf der befristeten Maßnahmen möglich ist. Nicht gestattet ist dagegen der Probenbetrieb durch Amateurgruppen und Hobbyvereine als Veranstaltungen der Breitenkultur.
Ausgenommen vom diesem Verbot sind Bibliotheken, Musikschulen, Kunstschulen und Jugendkunstschulen. Diese sind als Teil des für die Zukunft der Gesellschaft besonders bedeutsamen Bereichs „Schule und Bildung“ nicht von den vorübergehenden Maßnahmen erfasst. Musikschule in diesem Sinne ist auch der Musikverein, während er Musikunterricht anbietet und wenn die gleichen Standards eingehalten werden, die auch für Musikschulen gelten. Chorproben sind definitiv untersagt.  

Nr. 6 Freizeiteinrichtungen:
Auch das Angebot von Freizeitparks sowie zoologischen und botanischen Gärten sowie sonstigen besonderen Freizeiteinrichtungen (z.B. Tierparks, touristische Ausflugsschiffe, mobile Eisbahnen, Kletterparks, Hochseilgärten, Indoor-Spielplätze oder Trampolinhallen) ist untersagt.

Nr. 7 Sportanlagen und Sportstätten:
Die Ausübung sportlicher Aktivitäten, an denen zeitgleich mehr als zwei Personen beteiligt sind, die nicht zu einem Haushalt gehören, ist in allen hierfür vorgesehenen Anlagen und Einrichtungen – unabhängig ob öffentlich oder privat – untersagt. Im Umkehrschluss ist die Benutzung von Sportanlagen für gleichzeitig bis zu zwei individualsportlich aktiven Personen zulässig. Dies dürfte u.a. für Reithallen o.ä. von einer gewissen Relevanz sein.

Nur im Freien dürfen weitläufige Sportanlagen und Sportstätten, wie z.B. Golfplätze oder Reitplätze, auch zeitgleich von mehreren individualsportlich aktiven Personen im Sinne dieser Nummer genutzt werden. Voraussetzung für die Nutzung ist, dass keine Umkleiden und Sanitäreinrichtungen geteilt werden und Personen, die nicht gemeinsam sportlich aktiv sind, sich nicht begegnen.
 
Die Nutzung von Anlagen für den Schul-, Spitzen- und Profisport ist von der Untersagung ausgenommen.
 
Nr. 8 und 9 Bäder und Saunen:
der Betrieb von Bädern, Badeseen und Saunen ist untersagt.
 
Die Nutzung von Anlagen (abgesehen der Saunen) ist für den Schul-, Spitzen- und Profisport ist von der Untersagung ausgenommen.
 
Nach Ablauf von zwei Wochen werden die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder sich erneut beraten und die durch die Maßnahmen erreichten Ziele beurteilen und notwendige Anpassungen vornehmen.  

Neben der bundesheinheitlichen Regelungen, die ab Montag, 02.11.2020 gelten, hat auch die Stadt Neresheim verschiedene Maßnahmen in Bezug auf die Nutzung von Hallen, Sportanlagen, Jugendhütten angeordnet.
Auch der Dienstbetrieb im Rathaus wird eingeschränkt.
Alle Informationen können der nachfolgend veröffentlichten Pressemitteilung vom 30.10.2020 entnommen werden:

 

Was gilt nun für den Übungs- und Veranstaltungsbereich bei Sport und Musik?
In einer gemeinsamen Presseerklärung am 23.10.2020 stellen das Kultus- und Sozialministerium rechtliche Fragen klar.
Diese können Sie unter dem folgenden Link herunterladen:

 

 

Der Landkreis Ostalbkreis hat am 23.10.2020 eine Allgemeinverfügung über weitergehende Maßnahmen im Ostalbkreis erlassen (u.a. Sperrstunde zwischen 23:00 Uhr und 6:00 Uhr)

Die Allgemeinverfügung können Sie unter nachfolgendem Link ansehen:


Mit Beschluss vom 18. Oktober 2020 hat die Landesregierung ihre Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus (Corona-Verordnung) erneut geändert. Die Änderungen treten am 19. Oktober 2020 in Kraft.

Wesentliche Änderungen zum 19. Oktober 2020

Ab dem 19. Oktober gilt in Baden-Württemberg die 3. Pandemiestufe. Daher haben wir die Corona-Verordnung des Landes an das neue stark steigende Infektionsgeschehen angepasst. Folgende Änderungen gelten ab Montag, 19. Oktober 2020:

Landesweite Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in den dem Fußgängerverkehr gewidmeten Bereichen, wie Fußgängerzonen oder Marktplätzen und öffentlichen Einrichtungen sowie öffentlich zugänglichen Bereichen im Freien, soweit die Gefahr besteht, dass der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann. (§ 3 Absatz 1 Nr. 11 und 12 sowie Absatz 2 Nr. 9 und 10).
Ansammlungen werden auf zehn Personen oder zwei Hausstände begrenzt. (§ 9 Absatz 1 und Absatz 2 Nr. 3).
Das private Zusammentreffen von Personen wird auf maximal zehn Personen oder zwei Hausstände begrenzt. (§ 10 Absatz 3 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2).
Die Teilnehmerzahl für Veranstaltungen wird auf 100 begrenzt. (§ 10 Absatz 3 Satz 1 Nr. 2).

Alle weiteren Informationen finden Sie unter diesem Link zum Staatsministerium

Aktuelle Änderungen der CoronaVO zum 11.10.2020 und 12.10.2020

Die allgemeine Corona-Verordnung wurde an die aktuelle Lage angepasst.
Durch die Änderung zum 11.10.2020, können Personen, die falsche Kontaktangaben in Gaststätten, Veranstaltungen oder anderen Dienstleistungen machen, mit einem Bußgeld belegt werden.
Wer sich weigert, seine Kontaktdaten richtig und vollständig anzugeben, darf das gastronomische Angebot, das Geschäft oder die Veranstaltung nicht besuchen beziehungsweise die Dienstleistung nicht in Anspruch nehmen.
Durch die Änderung zum 12.10.2020 wurde das generelle Betriebsverbot für Prostitutionsstätten aufgehoben und Infektionsschutzvorgaben eingefügt.
Die Corona-Verordnung in der ab 12.10.2020 gültigen Fassung finden Sie hier: 

 

Die aktuelle CoronaVO tritt am 30. September 2020 außer Kraft. Aufgrund der derzeitigen Infektionslage beschloss das Kabinett in seiner Sitzung am 22.09.2020 die Verlängerung der Corona-Verordnung bis zum 30. November 2020 sowie folgende Änderungen:

Die Pflicht zum Tragen der Mund-Nasen-Bedeckung wird insgesamt verschärft:

    • In Gaststätten, Restaurants, Bars etc. besteht nun auch für Besucher eine Maskenpflicht, sofern sie sich nicht an ihrem Platz befinden (§ 3 Abs. 1 Nr. 7).
    • Die Maskenpflicht gilt auch in Freizeitparks und Vergnügungsstätten in geschlossenen Räumen und in Wartebereichen (§ 3 Abs. 1 Nr. 8).
    • Beim praktischen Fahr-, Boots- und Flugunterricht, einschließlich der jeweiligen praktischen Prüfung ( § 3 Abs. 1 Nr. 9) ist nun ebenfalls eine Maske zu tragen.
    • Ausnahmen zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung benötigen nun „in der Regel eine ärztliche Bescheinigung“. Diese Formulierung ist ein Regelbeispiel, eine andere Glaubhaftmachung ist jedoch möglich. Die Auflistung dieses Regelbeispiels soll bewirken, dass der von bestimmten Gruppierungen in der Vergangenheit vorgenommene Aufruf zum Boykott zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung gerade nicht mit der Rechtslage vereinbar ist (§ 3 Abs. 2)
    • Verantwortliche von Einrichtungen und Geschäften müssen über die Maskenpflicht informieren (§ 4 Abs. 1 Nr. 8).
    • Die typischen Symptome einer COVID-19 Erkrankungen wurden an den neuesten Erkenntnisse des Robert-Koch-Instituts angepasst (§ 7 Abs. 1 Nr. 2).
    • Bei Verstoß gegen die Maskenpflicht besteht nun ein Zutritts- und Teilnahmeverbot (§ 7 Abs. 1 Nr. 3).
    • Die Untersagung von Veranstaltungen mit über 500 Teilnehmenden bleibt über den 30. September 2020 hinaus bestehen (§ 10 Abs. 3).
    • Die §§ 4 bis 8 gelten künftig auch für Boots- und Flugschulen (§ 14 Nr. 5).
    • Die Verordnung tritt am 30. September in Kraft.

 

Die Landesregierung hat am 05.08.2020 eine Änderung der geltenden CoronaVO beschlossen. Diese gilt seit 06.08.2020.
Die Regelungen der CoronaVO werden damit bis zum 30.09.2020 verlängert.
Geändert wurde u.a. auch, dass bei der Datenerhebung zukünftig keine Angabe einer E-Mail-Adresse (ausschließlich) zulässig ist.

Die neu geltende CoronaVO können Sie unter der nachfolgenden Datei herunterladen:


Der Landkreis Ostalbkreis warnt vor Reisen in Risikogebiete!
Was ist für Einreisende bzw. Urlaubs-Rückreisende aus einem Risikogebiet zu beachten?
Nachfolgend finden Sie hierzu ein Informationsblatt sowie ein Schaubild des Landratsamts Ostalbkreis.
Die Corona-Hotline des Landkreises ist auch in der Urlaubszeit für Sie da und von montags bis freitas von 8.00-14.00 Uhr unter 07361/503-1900 oder-1901 erreichbar.


Die Landesregierung hat am 23. Juni 2020 eine neue Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus beschlossen. Sie tritt am Mittwoch, den 1. Juli 2020, in Kraft.

Was ändert sich zum 1. Juli?

Die Corona-Verordnung wurde in den vergangenen Monaten aufgrund der veränderten Lage zumeist für Lockerungen von Maßnahmen mehrfach geändert. Jetzt wurde die komplette Verordnung neu gefasst, sie ist damit übersichtlicher und leichter verständlich. Die Neufassung gilt ab 1. Juli. Hier geben wir Ihnen einen Überblick über die wesentlichen Änderungen.

Auf einen Blick
Ab dem 1. Juli dürfen sich im öffentlichen Raum nun genau wie im privaten Raum 20 Personen treffen. Die neue Verordnung unterscheidet dann nicht mehr zwischen privaten und öffentlichen Räumen. Die Regelungen dazu finden Sie jetzt in Paragraf 9.    Ab dem 1. Juli ist bei privaten Veranstaltungen mit nicht mehr als 100 Teilnehmenden kein Hygienekonzept wie in Paragraf 5 gefordert mehr nötig. Dies gilt etwa für Geburtstags- oder Hochzeitsfeiern, Taufen und Familienfeiern.
Ab dem 1. Juli sind Veranstaltungen mit bis zu 250 Personen möglich, wenn den Teilnehmenden für die gesamte Dauer der Veranstaltung feste Sitzplätze zugewiesen werden und die Veranstaltung einem im Vorhinein festgelegten Programm folgt. Also etwa Kulturveranstaltungen, Vereinstreffen oder Mitarbeiterversammlungen.
Ab dem 1. August sind Veranstaltungen mit weniger als 500 Personen wieder erlaubt.
Untersagt sind weiterhin Tanzveranstaltungen mit Ausnahme von Tanzaufführungen sowie Tanzunterricht und -proben.
Bis zum 31. Oktober sind Veranstaltungen mit über 500 Teilnehmenden weiter untersagt.
Clubs und Diskotheken dürfen weiterhin nicht öffnen. Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen sowie jede sonstige Ausübung des Prostitutionsgewerbes im Sinne von § 2 Absatz 3 des Prostituiertenschutzgesetzes bleiben ebenfalls untersagt.
Abstandsregelungen und Maskenpflicht bleiben bestehen.
Folgende Verordnungen sollen ab dem 1. Juli entfallen. Hier gelten dann die in der neuen Corona-Verordnung festgelegten Regelungen.

Vergnügungsstätten
Kosmetik und medizinische Fußpflege
Beherbergungsbetriebe
Freizeitparks
Gaststätten
Bordgastronomie
Veranstaltungen
Private Veranstaltungen
Indoor-Freizeitaktivitäten
Maskenpflicht in Praxen

Weitere Informationen finden Sie unter diesem Link

Die neue CoronaVO können Sie unter dem nachfolgenden Datei herunterladen:


Corona-Warn-App:
Verbraucherschutzminister Peter Hauk MdL legt in angefügter Pressemitteilung die Nutzung der Corona-Warn-App nahe. „Für die Eindämmung der Pandemie empfehle ich jedem Verbraucher, sich die originale Corona-Warn-App herunterzuladen und zu nutzen. Im Unterschied zu Apps aus Nachbarländern haben Datenschutz und Datensicherheit bei uns höchste Priorität. Bei der deutschen Corona-Warn-App werden keine persönlichen Daten auf zentralen Servern gespeichert und somit auch die Forderungen des Verbraucherschutzes eingehalten. Jetzt ist jeder gefordert, sich und andere zu schützen – die neue App leistet einen wichtigen Beitrag.“
Damit die App-gestützte Erkennung von Infektionsketten funktioniert, wird auf folgender Internetseite beschrieben, wie die App von jedem genutzt werden kann:
https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/corona-warn-app/corona-warn-app-faq-1758392
 


Neue CoronaVO Einreise-Quarantäne (vom 15.06.2020, gültig ab 16.06.2020)
Gemäß § 1 Abs. 1 sind Personen, die auf dem Land-, See- oder Luftweg aus dem Ausland nach Baden-Württemberg einreisen und sich zu einem beliebigen Zeitpunkt innerhalb von 14 Tagen vor Einreise in einem Risikogebiet aufgehalten haben, verpflichtet, sich unverzüglich nach der Einreise auf direktem Weg in die eigene Häuslichkeit oder eine andere geeignete Unterkunft zu begeben und sich für einen Zeitraum von 14 Tagen nach ihrer Einreise ständig dort abzusondern; dies gilt auch für Personen, die zunächst in ein anderes Land der Bundesrepublik Deutschland eingereist sind.
Risikogebiet ist ein Staat oder eine Region außerhalb der Bundesrepublik Deutschland, für welche zum Zeitpunkt der Einreise in die Bundesrepublik Deutschland ein erhöhtes Risiko für eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 besteht. Die Einstufung als Risikogebiet erfolgt durch das Ministerium für Soziales und Integration unter Berücksichtigung der nach gemeinsamer Risikoanalyse und Entscheidung des Bundesministeriums für Gesundheit, des Auswärtigen Amts und des Bundeministeriums des Innern, für Bau und Heimat oder nach Bewertung der Europäischen Union durch
das Robert Koch-Institut veröffentlichten Informationen. Die Liste der Risikogebiete wird in der jeweils gültigen Fassung auf der Webseite des Ministeriums für Soziales und Integration veröffentlicht:
https://sozialministerium.baden-wuerttemberg.de/de/gesundheit-pflege/gesundheitsschutz/infektionsschutz-hygiene/informationen-zu-coronavirus/verordnungen/


Mit Beschluss vom 9. Juni 2020 hat die Landesregierung ihre Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus erneut geändert. Die Änderungen treten am Mittwoch, den 10. Juni 2020, bzw. am Montag, den 15. Juni 2020, in Kraft.

Die wesentlichen Änderungen vom 9. Juni

  • Bereits seit dem 9. Juni sind Feiern mit maximal 99 Teilnehmenden wieder möglich. Die Corona-Verordnung für private Veranstaltungen regelt, unter welchen Bedingungen.
  • Die Corona-Verordnug des Landes wird mit Ausnahme des § 4a (Einrichtungen nach § 111a SGB V) bis einschließlich 30. Juni verlängert. § 4a tritt mit Ablauf des 14. Juni außer Kraft.
  • Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist künftig in einer Gruppe mit Angehörigen von bis zu zwei Haushalten oder bis zu zehn Personen gestattet. Bisher durfte man sich im öffentlichen Raum nur mit den Personen eines weiteren Haushalts treffen.
  • Bei Veranstaltungen und sonstige Ansammlungen außerhalb des öffentlichen Raums dürfen sich jetzt bis zu 20 statt bisher nur zehn Personen aus mehreren Haushalten treffen oder ohne zahlenmäßige Beschränkung, wenn alle Personen miteinander verwandt sind.
  • Das Sozialministerium kann nun auch Verordnungen für Veranstaltungen mit bis zu 500 Teilnehmenden erlassen.
  • Die Verordnungsermächtigung für Hygienevorgaben für Bäder wird auf Saunen erweitert.
  • Ab 15. Juni wird der Betrieb von Reisebussen im touristischen Verkehr wieder erlaubt, wenn und soweit der Betrieb durch Rechtsverordnung zugelassen ist.

öffentliche Veranstaltungen:

Seit 30.05.2020 gilt die „Verordnung des Sozialministeriums zur Eindämmung von Übertragungen des Corona-Virus (SARS-CoV-2) auf Veranstaltungen (Corona-Verordnung Veranstaltungen – CoronaVO Veranstaltungen)“. Sie tritt mit Ablauf des 31.08.2020 außer Kraft.
 
Sie gilt für nicht private Veranstaltungen. Dies betrifft einerseits öffentlich zugängliche Kulturveranstaltungen aber auch Veranstaltungen von Vereinen, Parteien, Körperschaften des öffentlichen und des Privatrechts sowie Personengesellschaften oder Behörden, insbesondere Betriebsversammlungen oder Aktionärsversammlungen. Umfasst sind gemäß § 1 Abs. 2 S. 2 auch Vorbereitungsarbeiten und Proben für Veranstaltungen.
Sie definiert allgemeine Regelungen für Veranstaltungen. Insbesondere die Grenze von weniger als 100 Personen. Es gelten die üblichen Mitwirkungsverbote, die sicherlich weitestgehend bereits bekannten Abstandsregeln und Maßgaben zur Zutrittssteuerung und ggf. die Pflicht zur Mund-Nasen-Bedeckung. Teilnehmern sind Sitzplätze zuzuweisen. Die Notwendigkeit der Datenerhebung sowie die umfassenden Hygienemaßgaben sind ebenso zwingend zu beachten.

Für Beschäftigte und sonstige Mitwirkende auf Veranstaltungen sind ebenfalls Definitionen enthalten.
 
Andere Angebote im Rahmen der Veranstaltungen, richten sich im Zweifel nach den Spezialverordnungen; dies gilt insbesondere für das gastronomische Angebot, für das insoweit die CoronaVO Gaststätten gilt.

Die Corona-VO für öffentliche Veranstaltungen finden Sie hier:

Für den Bereich Kunst und Kultur hat das Kultusministerium viele Erläuterungen zu offenen Fragen zur Organisation von Veranstaltungen bis zu 100 Personen veröffentlicht.
Diese finden Sie unter diesem Link.

 

Die Landesregierung hat weitere Lockerungen beschlossen.

Die wesentlichen Änderungen vom 26. Mai

Treffen im privaten Raum:
Künftig dürfen im privaten Raum bis zu zehn statt wie bisher nur fünf Personen aus mehreren Haushalten zusammenkommen. Die Beschränkung auf zehn Personen gilt weiterhin nicht für Verwandte (Großeltern, Eltern, Kinder, Enkelkinder, Geschwister und deren Nachkommen) sowie die Angehörigen des gleichen Haushalts und deren Ehegatten, Lebenspartnerinnen und Lebenspartner oder Partnerinnen und Partner.

Veranstaltungen:
Veranstaltungen mit mehr als 500 Teilnehmenden werden bis zum Ablauf des 31. August 2020 untersagt.

Ab dem 1. Juni können private Veranstaltungen in öffentlich mietbaren Einrichtungen – also beispielsweise Restaurants oder Veranstaltungsstätten – im Innenraum mit bis zu zehn Teilnehmenden sowie im Außenbereich mit bis zu 20 Teilnehmenden wieder stattfinden, etwa Geburtstagsfeiern, Hochzeiten, Taufen

Nicht private Veranstaltungen mit festen Sitzplätzen dürfen ab dem 1. Juni mit bis zu 100 Teilnehmenden stattfinden. Dafür müssen die Veranstalter ein Hygienekonzept erarbeiten, das auf Verlangen vorgelegt werden muss. Zu dieser Veranstaltungsart gehören etwa Konzerte, Theater, kleinere Festivals mit Sitzplätzen, Vortragsveranstaltungen, Kino, Veranstaltungen von Vereinen, Parteien, Unternehmen wie Betriebsversammlungen oder Aktionärsversammlungen oder Behörden, Examens- und Abschlussveranstaltungen. Das heißt, zum 1. Juni können Kultureinrichtungen und Kinos mit festen Sitzplätzen für bis zu 100 Teilnehmende wieder öffnen. Hierzu wird zeitnah noch eine gesonderte Verordnung erlassen, die Fragen zu Hygienevorschriften und Abstandsregeln beinhaltet.

Die wesentlichen Änderungen ab 2. Juni

Ab dem 2. Juni dürfen Kneipen und Bars wieder unter Hygienevorgaben öffnen
Zudem sollen öffentliche Bolzplätze wieder benutzt werden können.
Ab dem 2. Juni können Sportanlagen und Sportstätten wieder öffnen, auch innerhalb geschlossener Räume, wie etwa bei Fitnessstudios und Tanzschulen sowie ähnlichen Einrichtungen, sofern durch Rechtsverordnung zugelassen. Es gelten auch hier besondere Auflagen, die zu beachten sind
Um Schwimmkurse durchzuführen, dürfen Schwimm- und Hallenbäder ab dem 2. Juni wieder öffnen. Dazu gehören auch Kurse zum therapeutischen Schwimmen. Ein Freizeit-Breitensport-Badebetrieb ist zunächst weiter nicht möglich.
Jugendhäuser dürfen ihren Betrieb wieder aufnehmen und öffnen voraussichtlich ab 2. Juni.
Die bereits beschlossenen Öffnungen zum Pfingstwochenende für etwa Hotels, Freizeitparks und Freizeiteinrichtungen ab 29. Mai gelten weiter

Die beidenn neuen Corona-Verordnungen können unter den nachfolgenden Links heruntergeladen werden:

 

Durch Urteil des VGH Baden-Württemberg vom 27.05.2020 dürfen ab 30.05.2020 auch Kneipen, Bars, etc. ihre Außenbewirtschaftung öffnen, welche keine Erlaubnis für eine Schank- und Speisegaststätte haben.

 

Für Beherbergungsbetriebe (Hotels, Gasthöfe, Hotel garnis, Campingplätze und Wohnmobilstellplätze) gelten ab 29.05.2020 neue Vorschriften.

Diese regelt die nachfolgend abrufbare CoronaVO Beherbergungsbetriebe vom 23.05.2020:

 

Was gilt für Gaststätten ab 18.05.2020
Informationen hierzu hat auch der Dehoga hier auf seiner Internetseite veröffentlicht.

Fragen und Antworten finden Sie übersichtlich hier zusammengestellt.

Die aktuelle Verordnung können Sie unter nachfolgendem Link herunterladen:

 

Ab dem 11.05.2020 gelten wieder neue Vorschriften!
Fragen und Antworten zu den aktuellen Vorschriften finden Sie auch stets aktualisiert auf den Internet-Seiten des Sozialministeriums unter diesem Link

Alles zu den Lockerungen ab 11.05.2020 zusammengefasst finden Sie hier

Wie sind die Vorgaben der "CoronaVO Sportstätten" auszulegen? Viele Antworten liefert hier das Kultusministerium unter diesem Link


Ministerpräsident Kretschmann hat nach der Ministerpräsidentenkonferenz am 06.05.2020 den Fahrplan für Baden-Württemberg zum Ausstieg aus den Corona-Beschränkungen vorgestellt.

Den Fahrplan zur schrittweisen Lockerung der Corona-Beschränkungen hat das Staatsministerium Baden-Württemberg auf seiner Homepage übersichtlich dargestellt.

Auch das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg veröffentlicht stets aktuell die neuesten Vorgaben.
Fragen und viele Antworten finden Sie hier auf den Internetseiten des Wirtschaftsministeriums.

 

Erweiterte Kita- und Schulnotbetreuung

Nach einer Entscheidung der Bundeskanzlerin und der Regierungschefs der Länder vom 15. April 2020, bleibt die Kontaktbeschränkung in Baden-Württemberg aufrechterhalten und Kindertageseinrichtungen und Kindergärten sind bis auf weiteres geschlossen zu halten.
In den Schulen soll am 4. Mai 2020 ein stufenweiser Einstieg mit Schülerinnen und Schüler aller allgemeinbildenden Schulen, bei denen in diesem oder im nächsten Jahr die Abschlussprüfungen anstehen, sowie mit den Prüfungsklassen der beruflichen Schulen, beginnen.
Weil aber das wirtschaftliche Leben langsam wieder hochfährt, beabsichtigt die Landesregierung, die Notbetreuung in Kindertageseinrichtungen wie auch in Schulen aufrechtzuerhalten und noch auszuweiten:

• Ab 27. April 2020 sollen in die Notbetreuung in den Schulen auch Schüler der siebten Klasse einbezogen werden (bisher nur bis zur 6. Klasse).
• Darüber hinaus sollen auch Eltern, bei denen beide Elternteile aufgrund ihres Berufes einen bestätigten Bedarf ihres Arbeitgebers haben, diese in Anspruch nehmen können. Ebenfalls soll diese erweiterte Notbetreuung vom 27. April 2020 für Kinder in Kindertageseinrichtungen und Tagespflegestellen eröffnet werden.
• Neu ist damit, dass nicht nur Kinder, deren Eltern in der kritischen Infrastruktur arbeiten, Anspruch auf Notbetreuung haben, sondern grundsätzlich Kinder, bei denen beide Elternteile bzw. die oder der Alleinerziehende einen Beruf ausüben, dessen zugrundeliegende Tätigkeit – ob präsenzpflichtig oder nicht - zur Aufrechterhaltung der kritischen Infrastruktur im Sinne der Verordnung beitragen, oder einen außerhalb der Wohnung präsenzpflichtigen Arbeitsplatz wahrnehmen und in beiden Fällen von ihrem Arbeitgeber als unabkömmlich gelten. Außerdem bedarf es der Erklärung beider Erziehungsberechtigten bzw. von der oder dem Alleinerziehenden, dass eine familiäre oder anderweitige Betreuung nicht möglich ist.

Es handelt sich grundsätzlich weiterhin nur um eine Notbetreuung.
Der reguläre Betrieb der Kindertageseinrichtungen und Schulen, bleibt zunächst in weiten Teilen untersagt.
Zudem sind die Hygienehinweise zu beachten.
• Auch die U3-Betreuung ist – bisher und in Zukunft - Gegenstand der Notbetreuung.
• Beim gemeinsamen Verzehr von Speisen muss nach wie vor ein Abstand von mind. 1,5 Metern zwischen den Tischen und den Stehplätzen sichergestellt werden.
• Wie bisher soll sich die Notbetreuung auf den Zeitraum des Betriebs der Kita bzw. der Schule, erstrecken, den die Notbetreuung ersetzt. Es besteht kein Anspruch, sondern kann bei entsprechendem Bedarf und vorhandenen Ressourcen vom Träger ermöglicht werden.
• Kinder bzw. Schüler, die nicht in einer Notbetreuung aufgenommen sind, dürfen die Einrichtungen nach wie vor nicht betreten.
• Gleichwohl könnte es dazu kommen, dass die räumlichen und personellen Betreuungskapazitäten nicht ausreichen, um allen Kinder, die sich anmelden, die Teilnahme an der erweiterten Notbetreuung zu ermöglichen.
• Daher ist folgenden Kindern im Falle eines Engpasses Vorrang einzuräumen:
o bei denen mindestens ein Elternteil in der kritischen Infrastruktur arbeitet und unabkömmlich ist;
o deren Kindeswohl gefährdet ist sowie
o jene, die im Haushalt einer bzw. eines Alleinerziehenden leben.
Sollten die Betreuungskapazitäten der Einrichtung nicht ausreichen, um alle die nach dieser Vorrangliste teilnahmeberechtigten Kinder aufzunehmen, entscheidet die Gemeinde nach pflichtgemäßem Ermessen.

 

Allgemeinverfügung des Landratsamts Ostalbkreis zur häuslichen Isolation
Das Landratsamt Ostalbkreis hat am Freitag, 27. März 2020, eine Allgemeinverfügung des Landkreises zur häuslichen Isolation von Corona-Infizierten und Kontaktpersonen ersten Grades erlassen.
Die Allgemeinverfügung tritt am Samstag, 28. März 2020 in Kraft.
Diese regelt, welche Personen sich wie lange häuslich absondern, also in häusliche Isolation begeben müssen.
Gemäß den Richtlinien des Robert-Koch-Instituts stellt die häusliche Isolation ein adäquates und erforderliches Mittel dar, um im Sinne des Infektionsschutzes eine Weiterverbreitung des Corona-Virus frühzeitig zu verhindern.
Corona-Erkrankte müssen sich ab Zeitpunkt des Bekanntwerdens ihrer Erkrankung 14 Tage häuslich absondern.
Die Krankheit wird dem Betroffenen bekannt, wenn er vom Gesundheitsamt die Bestätigung über ein positives Testergebnis erhält oder ihm sein Arzt mitteilt, dass er an COVID-19 erkrankt ist. 
Auch direkte Kontaktpersonen von Corona-Erkrankten müssen sich ab dem Zeitpunkt der Mitteilung durch das Gesundheitsamt, dass sie Kontaktperson sind, 14 Tage in ihrer Wohnung häuslich absondern, gerechnet ab dem Tag des letzten Kontakts mit der infizierten Person.
Der Erlass der Allgemeinverfügung durch das Landratsamt Ostalbkreis hat zur Folge, dass Corona-Erkrankte und Kontaktpersonen nun keine Bescheide mehr direkt von den Bürgermeisterämtern ihres Wohnorts erhalten.
Die Maßgaben der Verfügung gelten unmittelbar mit Bekanntwerden der Corona-Erkrankung bzw. des Status als Kontaktperson.
Das Landratsamt Ostalbkreis weist ausdrücklich darauf hin, dass der behördlichen Anordnung der häuslichen Isolation unbedingt Folge zu leisten ist.
Verstöße werden mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder mit einer Geldstrafe geahndet.

Die Allgemeinverfügung können Sie unter dem nachfolgenden Link herunterladen:

 

Für den Betrieb der ärztlichen Notfallzentren in Aalen (Ulrich-Pfeifle-Halle) sowie in Schwäbisch Gmünd (Großsporthalle in der Katharinenstraße) werden ausgebildete Pflegefachkräfte gesucht.
Der Landkreis bittet diejenigen Personen, die im Moment nicht in diesem Beruf arbeiten oder im Ruhestand sind und aushelfen können, sich zu melden.
Weitere Informationen entnehmen Sie bitte den beiden folgenden Pressemitteilungen des Landratsamts:

 

 

Spezielle Telefonnummern für Patienten, die entisoliert werden (Ende der Isolierung)

Wie das Landratsamt Ostalbkreis mitteilt, gesunden inzwischen täglich mehr Corona-Patienten und können aus der häuslichen Isolation entlassen werden.
Auch bei vielen Kontaktpersonen läuft die Isolationsfrist aus.
Da es immer wieder Fragen der Betroffenen zum richtigen Vorgehen bei der "Entisolierung" gibt, bietet das Landratsamt speziell für diesen Personenkreis
ab 27.03.2020 eine Telefon-Hotline an unter Tel. Nr. 07361/503-1128 und -1129 oder E-Mail an entisolierung@ostalbrkeis.de

 

Wichtiges für Unternehmer (Stand 25.03.2020):
Soforhilfeprogramm des Landes für Soloselbständige, Unternehmen und Angehörige der Freien Berufe, die sich unmittelbar infolge der Corona-Epidemie in einer existenzbedrohlichen Lage befinden oder massive Liquiditätsengpässe erleiden:
Das Land hat hierzu die Richtlinie "Soforthilfe Corona" erlassen.
Gefördert werden für 3 Monate in Höhe von bis zu
-  9.000 Euro für antragsberechtigte Soloselbständige und Antragsberechtigte mit bis zu 5 Beschäftigten
- 15.000 Euro für Antragsberechtigte mit bis zu 10 Beschäftigten
- 30.000 Euro für Antragsberechtigte mit bis zu 50 Beschäftigten
Anträge sind bis auf Weiteres an die zuständige Kammer (IHK, Handwerkskammer) zu richten.
Die Richtlinie tritt am 25.03.2020 in Kraft.
Antragsformulare sollen ab 25.03.2020 abends elektronisch auf der Internetseite des Wirtschaftsministeriums abrufbar sein unter diesem Link


Um von der Krise betroffene Unternehmer und Betriebe rasch zu unterstützen, wurden bereits erste Maßnahmen von Bund und Land beschlossen!
Von den verschiedenen Institutionen wurde hierzu umfassendes Informationsmaterial, Handlungsleitfäden, Formulare, Hotlinenummern etc. zur Verfügung gestellt, die Informationen werden ständig aktualisiert.
Umfassend informieren die
- WiRO (Wirtschaftsregion Ostwürttemberg) www.ostwuerttemberg.de/angebote-services/informationen-ueber-das-corona-virus,
- die IHK Ostwürttemberg https://www.ostwuerttemberg.ihk.de/produktmarken/standortpolitik/coronavirus-4712706 und auch
- die Handwerkskammer Ulm https://www.hwk-ulm.de/infos-zum-coronavirus-fuer-handwerksbetriebe/

 

Auch für Künsterlinnen und Künstler in Baden-Württemberg gibt es ein Soforthilfe-Programm.
Weitere Informationen gibt es hier unter diesem Link vom Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst.

 

Sonntag, 22.03.2020, 17.30 Uhr:
Bund und Länder verständigen sich auf umfangreiches Kontaktverbot (gültig ab Montag, 23.03.2020)

Ansammlungen von mehr als zwei Menschen sollen grundsätzlich verboten werden:
Kanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder haben sich angesichts der Coronakrise auf neun konkrete Punkte geeinigt.


 

Informationen zum Corona-Virus gibt es auch in leichter Sprache vom Bundesgesundheitsministerium unter diesem Link.

Der Norddeutsche Rundfunk hat viele Informationen in Gebädensprache erstellt, die Sie hier abrufen können. (Stand: 10.03.2020)

Einzug der Kindergartenentgelte (Elternbeiträge) werden im April 2020 ausgesetzt.
Weitere informationen im Schreiben vom 20.03.2020 wie folgt

 

Einkaufshilfe

Um die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen, ist das öffentliche Leben stark eingeschränkt.
Personengruppen, wie zum Beispiel Senioren, unterliegen einem erhöhten Ansteckungsrisiko.
Die Caritas Neresheim bietet in diesem Zusammenhang Hilfe an und übernimmt Einkäufe für ältere Menschen, die auf keine Familienangehörigen zurückgreifen können.
Bitte melden Sie sich bei Bedarf bei der Caritas-Beauftragten Elisabeth Klaus, Telefonnummer 07326 9688024.

 

Telefon-Hotline des Landratsamts Ostalbkreis (von 8.00-18.00 Uhr)
Tel. 07361/503-1900 und -1901
E-Mail: corona@ostalbkreis.de

 

Landratsamt Ostalbkreis erlässt Allgemeinverfügung mit Ausnahmen bei der Sonn- und Feiertagsarbeit und der täglichen Höchstarbeitszeit

Der Ostalbkreis hat eine "Ausnahmebewilligung zur Beschäftigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen und für Abweichungen von bestimmten Beschränkungen des Arbeitszeitgesetzes aus Anlass der Ausbreitung des Coronavirus (SARS-CoV-2) in Deutschland gemäß § 15 Absatz 2 Arbeitszeitgesetz (ArbZG)" erlassen, die am 19. März in Kraft tritt.
Die Allgemeinverfügung des Landkreises soll dazu dienen, die Leistungsfähigkeit von Betrieben, Infrastruktur und Einrichtungen sicherzustellen, die zur Bewältigung der Corona-Pandemie unverzichtbar sind. Sie regelt, dass Betriebe unter bestimmten Voraussetzungen auch Sonn- und Feiertagsarbeit vorsehen können. So soll etwa der Warentransport von Gütern des täglichen Bedarfs, die zur Eingrenzung, Bekämpfung und Bewältigung der Pandemie eingesetzt werden oder zur medizinischen Behandlung und Versorgung von Patientinnen und Patienten benötigt werden, sichergestellt werden.
Außerdem regelt die Allgemeinverfügung die Möglichkeit, von der täglichen Höchstarbeitszeit abzuweichen, z. B. für Not- und Rettungsdienste sowie für Feuerwehr, Krankenhäuser und andere Bereiche, deren Arbeitsfähigkeit derzeit als "systemkritische Bereiche" besonders wichtig ist, wie verschiedene Behörden, Presse, Verkehrsbetriebe, Energie- und Wasserversorgungsbetrieben sowie in Abfall- und Abwasserentsorgungsbetrieben und Landwirtschaft.
Die Ausnahmen sind zeitlich bis zum 30. Juni 2020 befristet.

Die vollständige Allgemeinverfügung ist mit nachfolgendem Link abrufbar:

 

Beim Bund und Land sind verschiedene Hotlines für Bürger und Unternehmen geschaltet.
Die Liste ist hier abrufbar:

neueste Maßnahmen (Stand: 17.03.2020):
Absage der Sitzungen der kommunalen Gremien
Schließung der (Jugend-) Hütten und Kinderspielplätze im Gesamtstadtgebiet

Nähere Informationen entnehmen Sie bitte der folgenden Pressemitteilung:

 

Informationen zu den Schulen sind auch unter

www.haertsfeldschule.de

www.werkmeister-gymnasium.de

zu finden

 

Achtung:
Schulen und Kita’s in der Gesamtstadt Neresheim sind bereits ab Montag, 16.03.2020 geschlossen.
Alle weiteren Informationen können Sie der folgenden Pressemitteilung vom 15.03.2020 entnehmen:

 

 

Bürger-Hotline (81-99):
Ab Montag, 16.03.2020 ist für wichtige Fragen der Bürgerinnen und Bürger eine Hotline in der Stadtverwaltung unter Tel. 07326/81-99 eingerichtet und steht von Montag – Freitag zwischen 8.00-12.00 Uhr sowie von Montag – Mittwoch von 14.00-16.00 Uhr, am Donnerstag von 14.00-18.00 Uhr zur Verfügung.

Hier erhalten Sie weitere Informationen zum Dienstbetrieb bei der Stadtverwaltung Neresheim ab Montag, 16.03.2020 in folgender Pressemitteilung:

 

Aufgrund der aktuellen Entwicklung hat die Stadt Neresheim weitere Maßnahmen getroffen:
- Schließung von Kita’s und Schulen ab Dienstag, 17.03.2020
- Einrichtung einer Notbetreuung für Kinder in Neresheim ab Dienstag, 17.03.2020
- Stadtverwaltung ab Montag, 16.03.2020 für Publikumsverkehr geschlossen

Alles Weitere können Sie der folgenden Pressemitteilung entnehmen:

 

Für Fragen zum Coronavirus hat das Landesgesundheitsamt eine Hotline unter Tel. 0711/904-39555 eingerichtet.

Fragen können auch an das Landratsamt Ostalbkreis, Geschäftsbereich Gesundheit, Julius-Bausch-Str. 12, 73430 Aalen, Tel. 07361/503-1120 oder e-mail: gesundheit@ostalbkreis.de gestellt werden.