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Vorschriften des Bundesmeldegesetz

Mitwirkungspflicht Wohnungsgeber
Das Bundesmeldegesetz sieht unter anderem vor, dass zur Anmeldung einer Erklärung des Wohnungsgebers erforderlich ist. Der Wohnungsgeber hat somit bei Meldevorgängen eine Mitwirkungspflicht nach § 19 Bundesmeldegesetz.
Es ist bei jedem Einzug und in wenigen Fällen auch beim Auszug (Wegzug ins Ausland, ersatzlose Aufgabe einer Nebenwohnung) innerhalb von 2 Wochen eine Bestätigung durch den Wohnungsgeber (Vermieter) auszustellen, damit der Wohnungsnehmer (Mieter) seiner gesetzlichen Verpflichtung bei der Anmeldung nachkommen kann. Die Vorlage des Mietvertrages reicht hierfür nicht aus.
Eine Wohnungsgeberbestätigung muss folgende Angaben enthalten:
• Name und Anschrift des Wohnungsgebers
• Art des meldepflichtigen Vorgangs mit Einzugs- oder Auszugsdatum
• die Anschrift der Wohnung sowie
• die Namen der meldepflichtigen Personen.
Darüber hinaus sind Namen und Anschrift des Eigentümers, soweit dieser nicht selbst Vermieter ist, anzugeben. Das Formular kann unter www.neresheim.de/ Rathaus & Bürgerservice/Bürgerservice/Rathausformulare/Melderecht heruntergeladen werden. Außerdem ist es beim Bürgeramt der Stadt Neresheim sowie bei den Ortschaftsverwaltungen erhältlich.
Kommen Wohnungsgeber ihrer Mitwirkungspflicht nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig nach, kann seitens der Meldebehörde ein Bußgeld verhängt werden.